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Diverses - Sparte

Eingetragen / aktualisiert am 18.05.2008

Ist ein Eindringen in ein fremdes offenes WLAN strafbar?

Siehe auch Nachtrag am Ende des Berichts...

Folgender Fall ist passiert:
Quelle: www.presseportal.de/polizeipresse/p_story_rss.htx
In diesem Jahr wurden der Paderborner Polizei bereits fünf Fälle bekannt, in denen die Täter im Freien nach offenen Funknetzwerken suchten und sich auf Kosten der Besitzer einwählten.
Den Internetpiraten ist so auch der Umgang mit persönlichen Daten, die in den PCs des ungeschützten Netzwerks gespeichert sind, möglich. In wie weit so eine Datenspionage in diesen Fällen erfolgt ist, bleibt bislang unbekannt. Im aktuellen Fall stellten die Polizisten den Laptop des 19-jährigen sicher, um weitere Recherchen zu ermöglichen.


Im Netz sind noch einige andere Seiten gleichen Themas zu finden...
Für mich zeigt dies eine deutliche Bildungslücke deutscher Polizisten den neuen Medien gegenüber!
Hier spricht man von Tätern, Internetpiraten und Datenspionage, aber sorry...
Im ersten Augenblick mag es schofelig erscheinen, wenn sich jemand in ein fremdes WLAN einloggt, aber ist nicht der Betreiber für einen Schutz dafür verantwortlich?
Das ist doch das Gleiche, als wenn jemand ein großes Fenster besitzt, ich dort hinein sehen kann , sich ne Dame gerade Beglücken läßt und man mich wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte anzeigt, weil ich gerade meinen Kopf in Richtung dieses Fensters gewendet habe! Dabei hätte nur ein Vorhang zugezogen werden müssen...
Sorry, wenn jemand eine Technik einsetzt, kann ich erwarten, dass er sich über die Grundlegenden Funktionen informiert, ansonsten handelt er für mich leichtfertig, ignorant oder zumindest naiv. Dann muss er auch die Konsequenzen aus der Nutzung tragen. Wie soll ich denn wissen, ob es sich um ein bewußt offenes WLAN handelt, oder der Betreiber einfach nur zu dämlich ist?
Mittlerweile ist es gang und gäbe, gerade auf Campingplätzen, Bahnhöfen usw. offene W-Lan`s für jedermann einzurichten. Noch weniger zu erkennen, weil einfach offen die WLANs einer Gemeinde, die ihr WLAN ganz bewusst ohne Zugangssoftware der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.
Viele Internet-Dummies verstehen auch gar nicht, was da passiert, oh, ich bin im Internet?
Argumentiert wird oft mit dem Auto, wo der Schlüssel steckt und man das auch nicht einfach klauen darf...
Auch hier würde dem Autobesitzer eine Schuld und dem Dieb mildernde Umstände zugesprochen werden. Aber der Vergleich hinkt eh...

Natürlich könnte dem WLAN-Betreiber ein Schaden entstanden sein (Traffic-Kosten), welche diesem auch zu ersetzen wären. Aber die Verursachung eines Schades und einem Strafstatbestand sind zwei verschiedene Paar Schuhe!
Ein Schaden ist immer zu ersetzen, aber für einen Straftatbestand erfordert es gewisse Voraussetzungen. Mir muss bewusst sein, dass ich eine Straftat begehe. Und dies ist nicht immer erkennbar (s.o), erst recht nicht für einen Internet-Dummie.

Der Betreiber eines WLANs ist für den Betrieb mit allen Konsequenzen verantwortlich! Dies gilt für das Saugen von Daten durch seine Nutzer und natürlich auch für die Pflicht, sein Netz zu schützen.

Man lese folgendes Urteil:
Dieses Urteil hat übrigens auch weit reichende Konsequenzen für Betreiber eines WLAN`s, die ihren Zugang einem Nachbarn zur Verfügung stellen!
Es haftet immer der Betreiber des Netzes!

Hier hat sich ein Dritter in ein offenes WLAN eingeloggt und urheberrechtlich geschützte Inhalte herunter geladen. Der Betreiber des offenen WLAN`s hatte dann den schwarzen Peter.
LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2006,  ger. Az.: - 308 O 407 / 06
Zitat:
1. Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN haftet als adäquat handelnder Mitstörer auch dann auf Unterlassung des unkontrollierten Zugangs, wenn er das WLAN nur zu privaten Zwecken betreibt und Dritte sich unbemerkt über den ungesicherten Funk Zugang zum Internet verschaffen.

2. Auch dem technischen Laien, der sich mit der Sicherung eines Internetzugangs gegen unbefugte Nutzung nicht auskennt, ist zuzumuten, sich zur Durchführung der Sicherung entgeltlicher fachkundiger Hilfe zu bedienen.

Für den genauen Wortlaut nebst Entscheidungsgründen bemühe man sich bitte der Tante Google.

Daraus ergibt sich analog auch  für die Nutzung eines offenen WLANs: Ein Einloggen wäre hier nach Punkt 2  nicht strafbar!
Nur wenn ich bestimmte Hürden für ein Einloggen und seien sie für einen Fachmann noch so schwach, überwinden muss, dann ist es strafbar, da der Betreiber ja auch eindeutig zu erkennen gibt, dass die Nutzung für Dritte nicht gewollt ist!
(Siehe § 202a StGB, des Computerbetrugs gem. § 263a StGB sowie des Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB)

Im Mai 2007 hat die Bundesregierung übrigens ein Gesetz erlassen, nach dem das Überwinden von Hürden bereits strafbar ist, selbst wenn keine Daten entwendet wurden.
Damit ist die Gesetzeslage ziemlich wasserdicht. Dies betrifft nun auch die Leute, die zum Spaß LogIns per SQL-injection überwinden, ohne Bödsinn anzustellen.
Ich habe das mal ne Zeitlang gemacht und dann die Betreiber auf die Löcher aufmerksam gemacht. Ist nun vorbei, da ich mich de facto erst mal strafbar mache.

Wie gesagt, das Obige spiegelt meine Meinung wieder. Auch viele Juristen sind sich weitgehends einig, dass die Nutzung eines offenen WLANs nicht grundsätzlich strafbar sei.
Nun meldet Heise ein in meinen Augen völlig schwachsinniges Urteil:
www.heise.de/newsticker/Gericht-erklaert-Nutzung-eines-privaten-offenen-WLAN-zur-Straftat--/meldung/107969
Ich halte das Urteil für völlig daneben! Für mich ist der Richter völlig weltfremd und hat scheinbar keinerlei Kenntnis über die Technik, geschweige davon, dass er Schaden und Straftat auseinander halten kann.
Nun, hier handelt es sich ja nur um ein Urteil eines AG, dem Beklagten kann ich nur anraten, Berufung einzulegen, auch im Interesse der Rechtssicherheit.
(Ist eigentlich gekippt, lese meinen Nachtrag unten)

Tipp:
Leider ist die Rechtslage recht verworren, klare Antworten oder Entscheidungen sind kaum zu finden. Immer je nach Kenntnisstand der Richter...
Und meine Meinung oder die einiger Anwälte sind auch wenig hilfreich ;-)
Da man im Netz so seine Spuren hinterlässt oder wie im obigen Bespiel einfach erwischt wird, rate ich zur Zeit aus Kostengründen dringend ab, ein fremdes offenes WLAN zu nutzen.
Wen es aber mal erwischt hat, der kommt an evtl. Schadensersatzforderungen (Verbindungskosten) nicht umhin, aber als Straftäter abgestempelt zu werden, dagegen würde ich mich mit allen Mitteln wehren!
Und die Chancen, stehen IMHO gar nicht so schlecht.
 

Nachtrag September 2010:

Na also, stehe ich mit meiner Meinung doch nicht so alleine da!

Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 3. August 2010 (Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) klargestellt, dass das Benutzen eines fremden, ungesicherten WLANs nicht strafbar gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 TKG und §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG ist. Damit hat es gleichzeitig die in einem Urteil vom 3. April 2007 (Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06) zum Ausdruck gebrachte, bisher vertretene Ansicht revidiert.
(Quelle: http://koeln-bonn.business-on.de/.../.html)

 

 

 

 

 

 

offenes WLAN